Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung der Bedingungen

  1. Die Leistungen und Angebote von VIP-Travel & Service erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
    Spätestens mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn VIP-Travel & Service sie schriftlich bestätigt.

§2 Angebot und Vertragsabschluß

  1. Die Angebote von VIP-Travel & Service sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von VIP-Travel & Service. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
  2. Mitarbeiter und Beauftragte von VIP-Travel & Service sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§3 Preise

  1. Soweit nicht umseitig etwas anderes vereinbart ist, gilt grundsätzlich die jeweils aktuelle allgemeine Preisliste von VIP-Travel & Service.
  2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, exklusive der Nebenkosten die im Rahmen des Auftrages anfallen. Hierzu zählen insbesondere Parkkosten, Mautgebühren, Fähren sowie alle vorgestreckten Auslagen, die im Rahmen der Dienstleistung von den Kunden oder beförderten Personen in Auftrag gegeben werden.
  3. Soweit nicht anders angegeben, sind von VIP-Travel & Service erstellte Angebote zehn Tage verbindlich. Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung von VIP-Travel & Service genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
  4. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, exklusive einer An- und Abfahrtpauschale, die sich grundsätzlich nach Aufwand berechnet. Dabei wird mindestens eine halbe Zeitstunde jeweils für An- bzw. Abfahrt zusätzlich berechnet, die an den vereinbarten Zeittarif angehängt wird.

§4 Stornierungen/ Absagen von Teilleistungen

  1. Der Auftraggeber kann zu jedem Zeitpunkt von Aufträgen zurücktreten bzw. nur Teilleistungen von Aufträgen in Anspruch nehmen. In diesem Falle behält sich VIP-Travel & Service vor Stornierungsgebühren in folgender Höhe zu berechen:
    · bis 3 Tage vor Auftragsbeginn 10% des vereinbarten Preises
    · bis 2 Tage vor Auftragsbeginn 20% des vereinbarten Preises
    · bis 1 Tag vor Auftragsbeginn 50% des vereinbarten Preises
    · am Tage des Auftragsbeginns 80% des vereinbarten Preises
    Maßgebend für den Stornierungszeitpunkt ist der Eingang der Stornierung bei VIP-Travel & Service.
  2. Es bleibt dem Auftraggeber unbenommen nachzuweisen, daß VIP-Travel & Service ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

§5 Leistungszeit/ Teilleistungen/ Leistungsänderungen

  1. Die Leistungszeit richtet sich nach den Rahmenbedingungen des Auftrages und wird eigenverantwortlich durch VIP-Travel & Service abgestimmt.
  2. VIP-Travel & Service ist zu Teilleistungen berechtigt.
  3. Sollte nach Beginn eines Auftrages feststehen, daß die angeforderte bzw. vertraglich vereinbarte Dienstleistung erheblich von den bestehenden Verträgen abweicht, ist VIP-Travel & Service berechtigt eine Preiskorrektur nach der allgemeinen Preisliste vorzunehmen. Diese kann auch nachträglich gegen Nachweis der geleisteten Stunden erfolgen.

§6 Zahlungen

  1. Zahlungen sind zwei Wochen nach Rechnungserhalt fällig, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Rechnungen sind ohne Abzug per Banküberweisung auf das in der Rechnung genannte Bankkonto vorzunehmen.
  2. VIP-Travel & Service kann vor Beginn der Dienstleistung eine Anzahlung in Höhe von 25% des zu erwartenden Umsatzvolumens verlangen.
  3. VIP-Travel & Service ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Vertragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist VIP-Travel & Service berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
  4. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn VIP-Travel & Service über den geforderten Betrag verfügen kann.
  5. Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist VIP-Travel & Service berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen.
  6. Wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder wenn VIP-Travel & Service andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, ist VIP-Travel & Service berechtigt, die gesamte Restschuld per sofort fällig zu stellen. VIP-Travel & Service ist in diesem Falle für die Ausführung weiterer Aufträge berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu fordern.
  7. Im Falle des Verzuges ist VIP-Travel & Service darüber hinaus berechtigt, von sämtlichen noch nicht ausgeführten Aufträgen zurückzutreten.
  8. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstrittig sind.

§7 Haftungsbeschränkung/ Verjährung

  1. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen VIP-Travel & Service als auch gegen den Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
  2. Sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Vertragserfüllung müssen schriftlich, innerhalb eines Kalendermonats nach Beendigung des Auftrages, bei VIP-Travel & Service vorliegen.
  3. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die VIP-Travel & Service die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Demonstrationen, usw.), auch wenn sie bei beauftragten Partnern von VIP-Travel & Service auftreten, hat VIP-Travel & Service auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen VIP-Travel & Service die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Sofern VIP-Travel & Service die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Vertragspartner Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in maximaler Höhe des Nettorechnungsbetrages der vom Verzug betroffenen Leistungen.
  5. Die Haftung für Schäden ist auf die Höhe von maximal € 10.000 begrenzt.

§8 Mitwirkungspflicht des Vertragspartners

  1. VIP-Travel & Service erhält von dem Auftraggeber alle für die Durchführung des Dienstleistungsvorhabens erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten, soweit die Erfordernis dem Vertragspartner bekannt ist. Die Unterlagen, Informationen und Daten müssen VIP-Travel & Service innerhalb einer zumutbaren Zeit in endgültiger und verbindlicher Fassung vorliegen. VIP-Travel & Service ist nicht verpflichtet, die zu übergebenden Unterlagen, Informationen und Daten auf Mängelfreiheit zu überprüfen.

§9 Geheimhaltung

  1. VIP-Travel & Service wird als geheimhaltungsbedürftig erklärte Informationen während der Dauer und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Dritten nicht zugänglich machen, solange und soweit nicht diese Informationen auf andere Weise allgemein bekannt geworden sind oder der Auftraggeber auf die vertrauliche Behandlung schriftlich verzichtet hat. Für den Auftraggeber gilt gegenüber VIP-Travel & Service eine entsprechende Verpflichtung.
  2. Für die Rechtmäßigkeit der Benutzung von Unterlagen, Informationen und Daten, die der Auftraggeber an VIP-Travel & Service übergibt, haftet nur der Auftraggeber. VIP-Travel & Service ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Benutzung zu überprüfen. Sollte VIP-Travel & Service aufgrund der Benutzung solcher Unterlagen, Informationen und Daten von Dritten auf Unterlassung oder auf Schadensersatzansprüche in Anspruch genommen werden, so stellt der Auftraggeber VIP-Travel & Service von allen Ansprüchen frei.

§10 Gewährleistung

  1. Sollte eine Dienstleistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden, so kann der Auftraggeber innerhalb angemessener Zeit Abhilfe verlangen. VIP-Travel & Service ist berechtigt, durch Erbringung einer gleich- oder höherwertigen Ersatzleistung Abhilfe zu schaffen. VIP-Travel & Service kann die Abhilfe jedoch verweigern, wenn diese einen unverhältnismäßigen Aufwand fordert.

§11 Allgemeine Bestimmungen

  1. Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen VIP-Travel & Service und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Bad Neuenahr-Ahrweiler.

§12 Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird damit die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine ungültige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die Ihrem wirtschaftlichen Zweck entspricht.